In der Kunst des guten Wirtschaftens liegt die Fähigkeit, knappe Ressourcen effektiv zu nutzen, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und langfristige Werte für Gemeinschaft und Zukunft zu schaffen

Haushaltsrede 2024 (CDU Gruppierung)

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Halm, liebe Christel,

werte Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Ortschaftsrats und Ortsvorsteher  

und alle Bürger der Gemeinde Ammerbuch.

Liebe Mitarbeiter/innen der Presse

„Kaum mehr Luft zum Atmen“ so betitelt die lokale Presse die Haushaltrede unserer geschätzten Bürgermeisterin Christel Halm.

Liest man aufmerksam die Presse, so scheint genug Geld bei Bund, Land und Kreis vorhanden zu sein. Es stellt sich nur die Frage ob es auch in den Kommunen ankommt, wo es für Bürger und Bürgerinnen benötigt wird.

Eine Anfrage für ein Zitat „Für gutes Wirtschaften“ in der KI App GPT brachte folgendes Ergebnis:

In der Kunst des guten Wirtschaftens liegt die Fähigkeit, knappe Ressourcen effektiv zu nutzen, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und langfristige Werte für Gemeinschaft und Zukunft zu schaffen

Ich bin nun seit knapp 10 Jahren Mitglied des Gemeinderats und bin überzeugt das wir für Ammerbuch vieles richtig gemacht haben.

Nach einem zwar Schuldenstand von nahezu null zu Beginn in 2014 aber einem unendlichen Investitionsstau sind wir zusammen viele Projekte zum Wohle der Bevölkerung angegangen. Unsere Prioritäten lagen auf nachhaltiger Infrastruktur, Bildungsförderung und sozialer Verantwortung

· Die Neverending Story Schule wurde mit Mut und Energie in Entringen und Altingen umgesetzt.

· Für die Kinderbetreuung wurden schon früh die Weichen für die notwendigen Unterbringungen in Entringen, Reusten und Poltringen geplant und umgesetzt.

· Für die Betreuung der Älteren wurde ein weiterer Standort in Poltringen organisiert

· Baugebiete für die junge Ammerbucher Generation wurden bzw. werden entwickelt

· Im Straßenbau und der Abwassertechnik wurden viele Projekte angegangen und fertiggestellt.

· Rettungszentrum in Altingen ist in Planung

Dies nur ein kleiner Auszug der großen Projekte

Dass die Gemeinde in der ersten Eröffnungsbilanz 2019 einen Eigenkapitalanteil von knapp 70% hatte, zeigt auch dass wir weit weg sind von Begriffen wie „Marode Gemeinde“. Industrieunternehmen mit einem Eigenkapitalanteil von 40-50% werden als sehr gesunde Unternehmen eingestuft.

Eigentlich sollte man daraus resümieren „Alles richtig gemacht“

… oder haben wir mit all den notwendigen Maßnahmen über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich denke nein,

einige Einflüsse wie zB.

· die Umstellung auf das neuen kommunalen Haushaltsrechts nach der sogenannten DOPPIK führen durch zusätzliche Abschreibungen zu deutlich schlechteren Haushaltsergebnissen.

· Einwände bei Bauleitverfahren durch Bürgerinitiativen führen zu verzögerten Einnahmen für den Verkauf von Bauplätzen

· Personalkosten durch neuen Tarifvertrag

· Erhöhung der Kreisumlage verschlechtert ebenfalls das Haushaltergebnis

Die Tatsache das aktuell viele Gemeinden finanzielle Herausforderungen in Ihrem Haushalt haben bzw. bekommen werden, zeigt das es sich hier nicht nur um ein Ammerbucher Problem handelt. Es scheint ein Fehler im System zu sein, die Gelder richtig zu verteilen.

Für das Jahr 2024 wurde uns wieder ein umfassender Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen bewegen sich wieder vom zweistelligen bis zum mehrstelligen Bereich. Dies zeigt, wie stark die Kämmerei bestrebt ist, eine vollständige und genaue Vorschau auf das Jahr 2024 zu geben. Auch die Erklärungen zu den einzelnen Haushaltspositionen bringen Transparenz in das Haushaltswerk.

Hierzu möchte ich mich im Namen der CDU-Gruppierung ganz herzlich bei Frau Schäfer, Frau Andres und ihrem Team bedanken.

Der Ergebnishaushaltsplan weißt aktuell bei einem Volumen von über 30 Millionen € ein negatives Ergebnis von 4,3 Mio€ aus.

Dies ist im Wesentlichen den vorher genannten Einflüssen geschuldet.

Für zukünftige Einnahmen sollte Fokus auf folgende Bereiche gelegt werden

· Parkraumbewirtschaftung

· Erschließung Gewerbegebiet Spießlesäcker in Pfäffingen

Für die freiwilligen Leistungen stellen wir den Antrag

- Freibad: Für 2024 Weiterführung der bestehenden Kostenbereiche mit Planzahlen aus dem Ist von 2023 plus Erhöhung

o von Personalaufwendungen auf 180.000 €

o Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 125.000 €

o Sonstige ordentliche Aufwendungen auf 4.000 T€  

Dies ergibt ein ordentliches Ergebnis von - 211.000 €                              (Verwaltungsvorschlag ist -214.000 €)

- Musikschule: Förderung von 70 T€ (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) Für die weiteren Jahre sollte die Musikschule ein Konzept erarbeiten wie die Finanzierung mittelfristig sichergestellt werden kann.

- Der Zuschuss für die evangelische Bücherei (1000€) und Meßner Besoldung (550€) soll erhalten bleiben.

Die CDU-Gruppierung verzichtet auf weitere Anträge und wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen. Wir hoffen, dass die darüberhinausgehenden Anregungen und Anträge von Gemeinderat und Verwaltung verantwortungsvoll beschlossen werden.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Finanzaufsicht die aktuelle finanzielle Situation in Ammerbuch berücksichtigt und den Haushaltsplan 2024 genehmigen wird.

Wir würden uns wünschen in Zukunft mehr Miteinander als Gegeneinander in unserer kommunalen Gemeinschaft zu haben. Miteinander heißt aber nicht nur egoistische Interessen zu vertreten, sondern gesamtheitliche Ziele zu verfolgen.

Zu guter Letzt möchten wir auf die kommenden Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 hinweisen. Als Mitglied von Ortschafts- oder Gemeinderat kann man aktiv am Gemeindeleben mitarbeiten und mitbestimmen. Das ist echte Bürgerbeteiligung !

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit