Haushaltsrede 2025 der CDU Gemeinderatsfraktion

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Halm, liebe Christel,

werte Kolleginnnen und Kollegen des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ammerbuch,

sehr geehrte Vertreter der Presse,
heute werde ich für die CDU Fraktion die Haushaltsrede halten.
Unsere Gemeinde und damit alle rund 11.000 Einwohnerinnen und Einwohnervon Ammerbuch steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die angespannte Haushaltslage verlangt von uns allen Mut, Kreativität, Zuversichtund Verantwortungsbewusstsein.

Wie viele andere Kommunen in unserem Land sind auch wir von steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen betroffen. Die Folgen der Pandemie, die Energiekrise, gesetzliche Vorgaben, sowie inflationsbedingte Mehrkosten belasten unseren Haushalt erheblich. Gleichzeitig müssen wir weiterhin in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Bildung, Migration, Brandschutz, Digitalisierung, Vereinsförderung und Integration investieren, um unserAmmerbuch zukunftsfähig zu halten.
Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Unsere laufenden Einnahmen reichen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Rücklagen müssen verbraucht werden und die Verschuldung wird in Zukunft steigen.

- Durch den Schritt, die Grundsteuer anzuheben, ist es möglich, einen Großteil der ursprünglich geplanten freiwilligen Leistungen von rund 800.000,00 Euro zu erhalten.
Sie können mir glauben: der Schritt, die Grundsteuer anzuheben ist uns im Gemeinderat nicht leicht gefallen und wurde von uns vorher sorgfältig abgewogen.
Doch ohne diesen Schritt wären so wichtige Einrichtungen wie zum Beispiel die Musikschule oder unser Freibad nicht mehr finanzierbar gewesen!

- Die Vorgaben aus der Doppik, wie z.B. die in Abzugbringung der Abschreibungen, belastet dieses Jahr mit knapp 4 Mio. denErgebnishaushalt.
Da eine Kommune mit ihren – wie in Ammerbuch der Fall – neu gebauten Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bushaltestellen oder auch Regenüberlaufbecken (um nur mal ein paar Objekte zu nennen)keine Einnahmen oder Gewinne erzielt, sondern ganz im Gegenteil erhebliche Aufwendungen hat, ist der steuerliche Effekt, im Vergleich zur freien Wirtschaft, völlig bedeutungslos!

- Respekt müssen wir auch der Entscheidung des Kreistags zollen, dass dieser in Anbetracht der schlechten Haushaltslage in fast allen Kreisgemeinden die Kreisumlage deutlich moderater erhöht hat, als geplant. Dies ist für mich ein sehr positives, mutiges Zeichen und die Entscheidung bringt für unseren Haushalt eine kleine und dennoch spürbare Entlastung.

- Bund und Länder auferlegen den Kommunen immer mehr und immer neue Aufgaben, aber sie lassen uns im Wesentlichen ohne entsprechendeErhöhung des finanziellen Ausgleichs im Regen stehen!

- Ein Beispiel sind hier die Vorgaben zur Kinderbetreuung und die einhergehenden Kosten sowie die dann notwendig werdenden Kinderbetreuungsgebühren. Die Kosten belaufen sich bei uns auf rund 6,5 Mio Euro. Leider sind die Betreuungsgebühren für die Eltern sehr hochund trotzdem kommen wir in Ammerbuch nur auf einen aktuellen Deckungsgrad von 14%. 

D.h. die Gemeinde übernimmt 86% der Kinderbetreuungskosten! Anders ausgedrückt zahlen von 100,-- EUR anfallenden Kosten die Eltern 14,-- EUR und die Kommune 86,-- EUR!

Dieser Haushalt und unsere voraussichtlichen Beschlüsse dazu sind nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung!

Bemerkenswert und gut finde ich, dass wir praktisch im Schulterschluss und fraktionsübergreifend die folgenden 3 wichtigen „freiwilligen Leistungen“, nämlich:

• Die Schaffung einer Stelle zur Verbesserung der Integration

• Den Erhalt und den Weiterbetrieb unseres Freibades 

• die Unterstützung der Musikschule 

… im Haushalt weiterhin verankern möchten.

Wenn wir auch bei den freiwilligen Leistungen viel rechnen und gut verhandeln mussten, setzen wir mit diesem Haushaltsplan in einer angespannten Finanzsituation einen klaren Kurs für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unserer Gemeinde. Wir möchten die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten - ja wenn möglich verbessern!

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, unsere Heimatgemeinde Ammerbuch finanziell zu stabilisieren und zugleich eine 
l e b e n s w e r t e Heimat für alle Generationen zu bewahren.

Wir sollten uns in diesen Zeiten anspornen, auch die positiven Aspekte in Ammerbuch wieder neu zu finden - und uns diese vor Augen führen.

Ich möchte hier neben vielen Anderen folgende erwähnen:

• die hohe Lebensqualität – vor allem auch hinsichtlich Naherholung und Nahversorgung 

• 6 einzigartige Ortsteile sowie das Gemeinschaftsgefühl, dass diese langsam aber sicher immer weiter Zusammenwachsen

• den heute schon weit vorangeschrittenen Abbau unseres jahrelangen Investitionsstaues bei
- Schulen und Kinderbetreuung 
- Feuerwehr und Rettungswesen
- Betreutem Wohnen im Alter
- Infrastruktur
- und Digitalisierung

Gerne möchte ich an dieser Stelle dazu ermutigen, die Gegebenheiten und Herausforderungen wieder mehr unter dem Leitsatz zu sehen:
„Das Glas ist halbvoll und nicht halb leer“ (!)

Die kommenden Monate und Jahre werden bestimmt nicht leicht, doch ich bin überzeugt, dass wir mit einem klaren Plan und einer breiten Unterstützung von Ihnen Allen diese Herausforderung meistern werden.

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Ortsvorstehern für ihre Arbeit und ihren Einsatz. Nur gemeinsam können wir die Ziele erreichen, die für unsere Gemeinde wichtig sind. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr und bin überzeugt, dass wir unsere Aufgaben erfolgreich umsetzen werden.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Jochen Eißler