Aktuelles
17. Juni 2020
75 Jahre Gründung unserer Christlich Demokratischen Union
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist ein historischer Tag: Heute vor 75 Jahren – am 17. Juni 1945 – begannen mutige Frauen und Männer die Arbeit an den „Kölner Leitsätzen“, der Basis zur Gründung unserer Christlich Demokratischen Union.
Die Kölnerinnen und Kölner waren nicht die einzigen. Nur wenige Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs starteten fast zeitgleich in allen Besatzungszonen konfessionsübergreifende Initiativen zur Gründung einer neuen christlich-demokratischen Partei. Egal wo, alle verfolgten ein gemeinsames Ziel: Unsere Heimat neu aufbauen und ein demokratisches Deutschland erschaffen.
75 Jahre ist das jetzt schon her. Und es war der Beginn einer christdemokratischen Erfolgsgeschichte. Seitdem arbeiten wir als CDU für Deutschland – für Demokratie und Freiheit, für Selbstbestimmung und Zusammenhalt. Vor allem aber für seine Menschen, seine Familien, seine Kinder, seine Zukunft. Das ist die Verantwortung, die uns antreibt.
An diese Geschichte wollen wir in den kommenden 10 Tagen gemeinsam erinnern. Wegen Corona müssen wir auf den eigentlich geplanten großen Jubiläums-Festakt verzichten. Und wir wissen, dass auch viele von Ihnen Pläne für Veranstaltungen vor Ort über den Haufen werfen mussten. Das ist bedauerlich. Aber es soll uns nicht davon abhalten, würdig an 75 Jahre CDU zu erinnern.
Mit besten Grüßen aus der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Das Serviceteam des Konrad-Adenauer-Hauses
4. Juni 2020
Ein echtes Kraftpaket für Deutschland
Ergebnis des Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket leisten wir einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise.
Doch als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, gute Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen.
In den Verhandlungen haben wir uns daher von folgenden Prinzipien leiten lassen:
- Wir haben alle im Blick und wir stärken mit diesem Kraftpaket Deutschland in seiner ganzen Breite
- Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise.
- Wir machen Deutschland fit für die Zukunft.
Kraftpaket - das Wichtigste im Überblick:
- Zusätzlich zu unseren bisherigen Maßnahmen werden wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, durch ein Überbrückungsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro unterstützen. Auch die Digitalisierung der Schulen und der Ausbau der Ganztagsangebote werden beschleunigt. Hier konnten wichtige Schritte auf den Weg gebracht werden. Familien unterstützen wir einmalig mit 300 Euro für jedes Kind. Alleinerziehende werden zusätzlich steuerlich bessergestellt.
- Unser Land hat bewiesen, dass es in der Krise zusammensteht. Das gilt auch für alle staatlichen Ebenen. Deshalb unterstützt der Bund die Kommunen durch eine dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft und einer Entlastung für den ÖPNV. Gemeinsam mit den Ländern helfen wir den Kommunen zusätzlich durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und unterstützen bei Investitionen. So bleiben die Kommunen handlungsfähig.
- Um das Gesundheitswesen zu stärken und den Schutz vor Pandemien zu verbessern, strebt der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ an.
- Wir stärken die Binnennachfrage und senken auf Vorschlag der Union die Mehrwertsteuer bis Ende 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent.
- Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht stärker belastet werden, hat die Union durchgesetzt, dass die Sozialbeiträge nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen. Die Energiekosten sollen durch die Absenkung der EEG-Umlage stabilisiert werden.
- Zudem unterstützen wir mit einem 50 Mrd. Euro schweren Zukunftspaket die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähigen Feldern: Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie, E-Mobilität, Quantenforschung und andere.
Dieses Kraftpaket ist ein gemeinsames Paket der gesamten Koalition. Natürlich waren es harte Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Aber diese Verhandlungen waren vom gemeinsamen Anspruch geprägt, dem Land zu dienen – so wie es dem Regierungsauftrag entspricht. So ziehen wir die richtigen Lehren aus der Krise und stärken Deutschland für die Zukunft.
